§Satzung

§1    Name, Sitz und Geschäftsjahr

1.1   Der Name des Vereins lautet „Dachverband der Studierenden der Musikwissenschaften e.V.“. 

1.2   Der Verein hat seinen Sitz in Oldenburg. 

1.3   Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Oldenburg unter der Registernummer 200703 eingetragen. 

1.4   Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§2    Zweck des Vereins

2.1   Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung vorrangig in der Musikwissenschaft. 

2.2   Die Verwirklichung des Satzungszwecks erfolgt insbesondere durch die Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Vorhaben. Hierunter fällt die Durchführung des Internationalen Studentischen Symposiums für Musikwissenschaft. Die Kongresse stellen eine Ergänzung zum Lehrangebot der Hochschulen dar und sollen auf dieses einwirken. Darüber hinaus führt der Verein alle ihm zur Erreichung des Vereinszweckes geeignet erscheinenden Maßnahmen durch.

 

§3    Gemeinnützigkeit

3.1   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.  

3.2.  Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 

3.3   Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die   

Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 

3.4   Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden. 

3.5   Eingebrachte Vermögenswerte werden beim Ausscheiden eines Mitgliedes bzw. bei Auflösung des Vereins nicht rückerstattet. 

3.6   Der Vereinszweck darf nur geändert werden, wenn er auch in Zukunft dem in §3 Abs. 1 genannten gemeinnützigen Anspruch dient.

 

§4    Mitglieder des Vereins

4.1   Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die bereit sind, die in §2 genannten Zwecke und Ziele des Vereins ideell oder materiell zu unterstützen. 

4.2   Für die Mitgliedschaft ist eine schriftliche Beitrittserklärung notwendig. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung ist eine Beschwerde möglich, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

4.3   Von den Mitgliedern werden Geldbeiträge erhoben. Die Höhe dieser Zahlungen, die Fälligkeit, die Art und Weise der Zahlung und zusätzliche Gebühren bei Zahlungsverzug oder Verwendung eines anderen als des beschlossenen Zahlungsverfahrens regelt eine Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Die Beitragsordnung ist nicht Satzungsbestandteil. Sie wird den Mitgliedern in der jeweils aktuellen Fassung durch Aushang durch Rundschreiben bekannt gegeben. 

4.4   Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit. Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen.

4.5   Bei schwerwiegenden Verstößen gegen Zweck und Ziele des Vereins, bei Nichterfüllen der Satzungsvoraussetzungen sowie bei Beitragsrückständen trotz Mahnung kann der Vorstand durch Beschluss die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung beenden.
4.6   Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied die Möglichkeit zur ausführlichen Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Beschluss zur Beendigung der Mitgliedschaft kann das Mitglied innerhalb einer Frist von 2 Monaten Berufung einlegen, über die dann die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Bis dahin ruhen die weiteren Rechte und Pflichten des Mitgliedes.

 

§5    Organe des Vereins

 5.1   Die Organe des Vereines sind 

                 a)       die Mitgliederversammlung 

                 b)       der Vorstand.

 

§6    Mitgliederversammlung

6.1   Der Mitgliederversammlung gehören alle Vereinsmitglieder mit je einer Stimme an. 

6.2   Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich (per E-Mail ist möglich) unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt 2 Wochen. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Kontakt-Adresse gerichtet ist. 

6.3   In bestimmten Situationen und wenn es die Verfolgung der Vereinszwecke erfordert, kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden. Auf schriftliches Verlangen von mindestens 10% aller Vereinsmitglieder hat der Vorstand binnen 6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Dem Antrag der Mitglieder muss der gewünschte Tagesordnungspunkt zu entnehmen sein.

6.4   Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. Beschlüsse werden, sofern die Versammlung nicht etwas anderes bestimmt, offen durch Handaufheben oder fernmündlich mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

 6.5   Zu Satzungsänderungen und zu Beschlüssen über die Auflösung des Vereins ist abweichend von Abs. 4 3/4 der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit aller Vereinsmitglieder erforderlich.

 

§7    Aufgaben der Mitgliederversammlung

7.1   Der Mitgliederversammlung als Beschluss fassendem Vereinsorgan obliegen alle Aufgaben, es sei denn diese sind ausdrücklich laut Satzung einem anderen Vereinsorgan übertragen worden.

7.2   Die Mitgliederversammlung wählt aus der Reihe der Mitglieder den Vorstand. Gewählt sind die Personen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. 
Die Wahl findet offen statt. 

Das Blockwahlverfahren ist zulässig.

7.3   Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Vorstandes abwählen. Hierzu benötigt sie die 

Mehrheit der Stimmen aller Vereinsmitglieder.

7.4   Die Mitgliederversammlung kann über Widerspruchsanträge von Mitgliedern entscheiden, die durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden sollen.
7.5   Die Mitgliederversammlung entlastet den Vorstand nach Entgegennahme des jährlich vorzulegenden Geschäftsberichts des Vorstandes und des Prüfungsberichts des Rechnungsprüfers.
7.6   Die Mitgliederversammlung hat Satzungsänderungen und Vereinsauflösungen zu beschließen.

7.7   Der Mitgliederversammlung sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen.

7.8   Außerdem entscheidet die Mitgliederversammlung über folgende Punkte:

 

  •                  zusätzliche Aufgaben des Vereins
  •                   Satzungsänderungen
  •                   Höhe der Mitgliedsbeiträge. 
  •                  Gebührenbefreiungen einzelner Mitglieder
  •                  An- und Verkauf von Vereinsvermögen
  •                  Belastung von Vereinsvermögen und Grundbesitz
  •                  Beteiligung an Gesellschaften
  •                  Aufnahme von Darlehen ab 1000 EUR
  •                  Genehmigung aller Geschäftsordnungen
  •                  Auflösung des Vereins
  •                  weitere Angelegenheiten nach Vorlage durch den                  Vorstand  

 

 

§8    Vorstand

8.1   Der Vorstand setzt sich aus 6 Personen zusammen: Vorsitzende/r, Stellvertretende/r Vorsitzende/r, Geschäftsführer/in, Stellvertretende/r Geschäftsführer/in, Kassenwart, Schriftführer/in. Die Amtszeit beträgt 2 Geschäftsjahre. Die Wiederwahl ist zulässig. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind. 

8.2   Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig.

8.3   Vakante Vorstandsposten (z.B. durch Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern) können durch den Vorstand mittels Berufung eines Vereinsmitgliedes in den Vorstand besetzt werden.

8.4   Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfen. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.

8.5   Der Vorstand trifft auf folgende Weise zusammen:

auf Verlangen eines Vorstandsmitgliedes nach Absprache mit den anderen Vorstandsmitgliedern

8.6   Der Vorstand ist bei Anwesenheit von 3 Personen beschlussfähig. Er fasst Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.

8.7   Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von dem/der Vorsitzenden und dem/der Geschäftsführer/in vertreten, wobei jeder für sich allein vertretungsberechtigt ist. Über Konten des Vereins können der/die Vorsitzende oder der/die Geschäftsführer/in jeweils einzeln verfügen.

8.8   Der Vorstand kann durch Beschluss als besonderen Vertreter gemäß §30 BGB einen hauptamtlichen Geschäftsführer bestellen, der die laufenden Geschäfte des Vereins führt. Sofern hauptamtliche Vereinsmitarbeiter eingestellt wurden, ist der Geschäftsführer, sofern vorhanden, ihr Vorgesetzter. Über Arbeitsverträge, Kündigungen sowie über die Behandlung von Mitgliedern entscheidet allein der Vorstand.

8.9   Bei Mitgliederversammlungen hat der hauptamtliche Geschäftsführer anwesend zu sein. Er darf an Vorstandssitzungen teilnehmen und ist sogar dazu verpflichtet, sofern dies der Vorstand wünscht. Er hat auf allen Sitzungen Rederecht und ist den Vereinsorganen gegenüber rechenschaftspflichtig.

8.10 Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

 

§9    Protokolle

Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlungen werden schriftlich protokolliert und stehen den Mitgliedern zur Einsicht zur Verfügung. Das Protokoll ist vom bzw. von der Vorsitzenden zu unterzeichnen.

 

§10  Arbeitsgruppen

10.1  Es ist möglich im Rahmen des Vereins Arbeitsgruppen zu gründen. Dies bedarf eines Antrags beim Vorstand und einer Genehmigung durch diesen. 

10.2  Arbeitsgruppen werden vertreten durch einen Arbeitsgruppensprecher.

10.3  Arbeitsgruppen haben den offiziellen Status „DVSM-Arbeitsgruppe“ und können durch den Verband in Ihrer Arbeit unterstützt werden.

10.4  Die Gründung einer DVSM-Arbeitsgruppe und die Mitgliedschaft in einer solchen sind nicht zwingend an die Vereinsmitgliedschaft gebunden.

 

§11  Hauptamtliche Mitarbeiter

Sofern es für die Umsetzung der Vereinszwecke und der damit verbunden Vorhaben erforderlich ist, kann der Vorstand hauptamtliche Mitarbeiter einstellen. Diese werden vorrangig projektgebunden angestellt (z.B. im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen, Tagungen etc.).

 

§12  Tarifverträge

Bei Tarifverträgen gilt: Auf hauptamtliche Beschäftigte des Vereins wird der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) in seiner jeweils für die Länder gültigen Fassung angewendet.

 

 

§13  Vereinsfinanzierung

13.1 Die Finanzierung des Vereins kann durch Geld- und Sachmittel erfolgen. Im Einzelnen:

  •   Mitgliedsbeiträge
  •  Spenden
  •  Zuschüsse von öffentlichen Einrichtungen und Trägern, z.B. Stiftungen etc.
  • Zuwendungen Dritter, z.B. Projektfördermittel etc.

13.2 Mitgliedsbeiträge werden nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung erhoben. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

 

§14  Auflösung des Vereins

14.1 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung.

 

§15  Inkraftsetzung

15.1 Diese Satzung tritt mit der Eintragung (Änderung) im Vereinsregister in Kraft.


Neu beschlossen am 14.12.2016 in Leipzig und eingetragen beim Vereinsregister des Amtsgerichtes Oldenburg unter der Registernummer 200703
- Geändert am 09.11.2018 in Berlin

§Beitragsordnung

Die Beitragsordnung (BO) des Dachverbands der Studierenden der Musikwissenschaften e.V. ist eine Ergänzungsordnung zur Satzung des Dachverbands der Studierenden der Musikwissenschaften e.V. und regelt die finanziellen Angelegenheiten des Vereins.